Schlagwort: Nichtraucher

Rauchverbot: der Irrsinn geht weiter

Noch 9,5 Stunden bis zum Inkrafttreten des Rauchverbots in Baden-Württemberg.

Gestern konnte ich mit einem befreundeten Gastronom sprechen, der einen Kumpel bei der Polizei hat. Als Gastronom ist man daran interessiert, zu wissen, was nun eigentlich genau Sache ist. Das Ordnungsamt konnte bisher nämlich nicht viel dazu sagen.
Laut Auskunft der Polizei ist es in Ulm nun so: das Ordnungsamt darf das Rauchverbot nicht kontrollieren und die Polizei hat noch keinen Auftrag dafür, d.h. sie muß es nicht kontrollieren. Es wäre ja zu schön gewesen, wenn zum Inkrafttreten für Klarheit gesorgt ist.

Hinweisschilder:
Der Gesetzestext spricht davon, daß „auf das Rauchverbot durch deutlich sichtbare Hinweisschilder in jedem Eingangsbereich hinzuweisen“ ist. Das von der DEHOGA empfohlene „Hier gilt das gesetzliche Rauchverbot – bitte haben Sie Verständnis“ scheint mir ein wenig übertrieben. Nicht jeder vorbeigehende Gast (der vielleicht auf der Suche nach einer Bar ist, wo er noch Rauchen darf) weiß, daß es bei mir einen Nebenraum gibt, wo der Gast auch in Zukunft legal seine Tabakwaren konsumieren darf. „Eingeschränkte Rauchfreiheit“ gefällt mir da schon besser.
Aber wenn ich schon am Schilder aufhängen bin, kommt dann noch ein „Hier gilt das gesetzliche Jugendschutzgesetz – bitte haben Sie Verständnis“, „Hier gilt das gesetzliche Kommunalabgabengesetz – bitte haben Sie Verständnis“, „Hier gilt das gesetzliche Gesetz über das NachBARrecht, …

Rauchverbot in Baden-Württemberg

Seit vorgestern ist es nun beschlossene Sache: Ab 1. August 2007 darf in Gaststätten nicht mehr geraucht werden. Der Grund ist das verabschiedete Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)

§ 7 Rauchfreiheit in Gaststätten

(1) In Gaststätten ist das Rauchen untersagt. Gaststätten im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, die Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen zugänglich ist und den Vorschriften des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419) unterliegt. Satz 1 gilt nicht für Bier-, Wein- und Festzelte sowie die Außengastronomie und die im Reisegewerbe betriebenen Gaststätten.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Rauchen in vollständig abgetrennten Nebenräumen zulässig, wenn und so weit diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind und die Belange des Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeinträchtigt werden. Satz 1 gilt nicht für Diskotheken.

(3) Arbeitsschutzrechliche Bestimmungen bleiben unberührt.

Zum Glück haben wir einen Nebenraum, wohin wir die Raucher abschieben können. Der Nebenraum wird dann natürlich als „exklusives Raucherzimmer“ oder noch besser: „exklusive Raucher-Lounge“ angepriesen 😉 .Was aber bedeutet „vollständig abgetrennt“? Eine Türe reicht hoffentlich.
Aber der Knüller ist der Titel des Paragraphen: „Rauchfreiheit in Gaststätten“. Unsere Politiker haben schon Humor! Sie schaffen die Freiheit des Rauchens ab und und fordern gleichzeitig noch eine Rauchfreiheit!
In Schulen, Jugendhäusern, Tageseinrichtungen für Kinder, Behörden, Dienststellen, Einrichtungen des Landes und der Kommunen, sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kann ich es absolut verstehen. Dort muß man ab und zu mal hin und für Nichtraucher kann es schon störend sein, wenn dort geraucht wird. Aber in Gaststätten zu rauchen ist etas anderes. Der (nichtrauchende) Gast kann doch ganz einfach entscheiden, wo er sich aufhält und welchem Gastwirt er sein Geld gibt.

§ 8 Maßnahmen zur Umsetzung des Rauchverbots

(1) Die Leitungen der in §§2 bis 6 genannten Einrichtungen sind für die Einhaltung des Rauchverbots in den von ihnen geleitenten Einrichtungen verantwortlich. Sie haben auf das Rauchverbot durch deutlich sichtbare Hinweisschilder in jedem Eingangsbereich hinzuweisen. Soweit ihnen Verstöße gegen das Rauchverbot bekannt werden, haben sie die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern.
(2) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Gaststättenbetreiber für deren jeweilige Gaststätte. Die Regelung zur Kennzeichnung nach §7 Abs. 2 Satz 1 bleibt davon unberührt.

Das wird witzig! Wenn dann ein Gast mit Zigarette in die Bar will, muß ich ihm sagen: „Sorry, aber hier ist Rauchverbot! Aber Du mußt die Zigarette nicht ausmachen, sondern kannst direkt nach hinten in den Nebenraum laufen, wenn Du dabei keinen Zug von der Zigarette nimmst!“

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer forsätzlich oder fahrlässig
[…]
6. entgegen §7 in einer Gaststätte raucht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 40 Euro und im innerhalb eines Jahres erfolgenden Wiederholungsfall mit einer Geldbuße bis zu 150 Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im SInne §36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Ortspolizeibehörde. […]

Da hat die Polizei dann mal lustig was zu tun. Und bei den Bußgeldern ist es deutlich besser für den Staat, wenn er die Polizei in Kneipen auf Raucher-Fang schickt, statt für Verbrechensbekämpfung oder allgemeine Sicherheit zu sorgen.

Ich freue mich schon auf nächsten Mittwoch (1.8.2007). Da kann ich der Poker-Runde, die immer mittwochs zu Gast ist, gleich sagen: „Bitte nach hinten in den Nebenraum! Hier vorne ist nun Nichtraucher!“ Das hat auch den Vorteil, daß sie die Geld-Bündel und Drogen nicht mehr unter dem Tisch verstecken müssen 😉

Weitere Links (alle vom Gastgewerbe Gedankensplitter):
FAQ Nichtraucherschutzgesetz Baden-Wuerttemberg. – sehr gelungene Kommentare und Gedanken zur FAQ des Nichtraucherschutzgesetzes des Sozial-Ministeriums
Rauchverbot und Spaß dabei
Rauchverbot – viele interessante Beiträge zum Thema Rauchverbot

Der Zigarettenautomat

Am 1.1.2007 war ja nun bekanntlich die Umstellung der Zigarettenautomaten im Sinne des Jugendschutzesgesetzes. Dort regelt § 10 das Rauchen in der Öffentlichkeit und den Umgang mit Tabakwaren:

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.
(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
1.
an einem Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2.
durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren Tabakwaren nicht entnehmen können.

Dies wird nun sichergestellt, indem man Zigaretten nur am Automaten bekommmt, wenn man sich dort mit einem Geldkartenchip (auf dem eine Altersinformation gespeichert ist), der (wohl) auf den meisten EC-Karten vorhanden ist, authentifiziert (sog. Altersverifikation) . Natürlich hindert es den 15-Jährigen nicht daran, mit Papas EC-Karte den Automaten zu „überlisten“… Vielmehr behindert es die normalen Zigarettenkäufer deutlich mehr, als es die Jugendlichen vor dem Kauf und/oder Konsum schützt.

Ein paar kleine Anekdoten seit der Umstellung am 1.1.2007:

  • In der Silvesternacht gegen 2 Uhr kam eine junge Dame (deutlich um die Mitte 20) zu mir an den Tresen. Sie meint, der Zigarettenautomat wäre der Meinung, daß sie noch keine 16 sei. Ich konnte es mir dann natülich nicht nehmen lassen, nach ihrem Erziehungsberechtigten zu fragen, der sie begleitet, weil ich sie sonst des Ladens verweisen müsse. Scheinbar hatte sie wirklich eine EC-Karte der ersten Generation, die noch ohne Altersmerkmal ausgestattet sind.
  • Ein sehr junger Kerl (maximal 16 Jahre) kommt in die Bar, läuft direkt auf mich zu und fragt, ob der Automat noch ohne Karte funktioniere. Das ist ja nun nicht mehr der Fall, aber ich erklärte ihm, daß ich ihm mit ZIGGI den Automaten auch ohne EC- oder Geldkarte freischalten kann, wenn er mir seinen Ausweis zeigt. Das konnte er dann aber nicht. Ob er noch keinen hatte oder ob er ihn wirklich nicht dabei hatte, kann ich nicht beurteilen. Aber ich vermute mal, daß es noch keinen hatte…
  • Ein Pärchen saß relativ lange bei mir. Irgendwann ging er dann zu dem Zigarettenautomat und probierte mehrfach, Zigaretten zu kaufen. Das klappte scheinbar nicht, so daß ich mich mit ZIGGI bewaffnet auf den Weg zu ihm machte. Aber diesmal war die Lösung des Problems sehr einfach: er hatte die Karte bei ihren Versuchen verkehrt eingeschoben. Warum steht auf dem Automaten auch nicht, wie die Karte einzustecken ist?
    Nach dem Bezahlen ging sie dann auch an den Automaten und hatte auch so ihre rechte Mühe, die Karte korrekt einzustecken. Ihr sehr passender Kommentar: „Vielleicht ist das der Zeitpunkt, wo ich mit dem Rauchen aufhören sollte.“

  • Eine Gruppe junger Studenten war zu Gast. Eine der Mädels merkte erst am Zigarettenautomat, daß da nun ja so ein Schutz ist. Einfache Lösung: sie rief kurz an den Tisch mit den Komilitonen: Du $name, ich brauch mal Deine Geldkarte!

Ich bin mal gespannt, was noch so alles passiert…

Ich gestehe…

Nach 30 Jahren ist es wohl an der Zeit, mal die Sünden Revue passieren zu lassen… Und im Zeitalter von Internet und Softwareauswertungen gibt es dafür schon einen Sündenrechner.

Die Bilanz: 800,55 Euro

Damit muß ich fast 6 Monate Nichtraucher sein, um meine Sünden abbezahlt zu haben. Nur wohin mit dem Geld? Gott hat einen IQ von 5 Milliarden, aber es bisher immer noch nicht geschafft, mir seine Bankverbindung mitzuteilen.

Gefunden über STBlog und 160letters.